In der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung standen wegweisende Entscheidungen für unser Königs Wusterhausen auf der Agenda. Von der Stärkung des Handwerks über wichtige Beschlüsse zum Schulbau bis hin zur Ehrung verdienter Persönlichkeiten unserer Stadt – wir geben Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Ergebnisse.

Ein Meilenstein für das Handwerk: Grünes Licht für den Bildungscampus

Endlich ist es geschafft: Der Bebauungsplan für den Bildungscampus der Handwerkskammer wurde offiziell beschlossen. Damit ist der Weg frei für ein Projekt, das weit über die Grenzen unserer Stadt hinaus Strahlkraft entfalten wird. Mit der Fertigstellung schlagen wir ein neues Kapitel für die handwerkliche Ausbildung in Königs Wusterhausen auf.

Dies ist ein starkes Signal für die dringend benötigte Nachwuchsförderung. Jeder, der in letzter Zeit versucht hat, zeitnah einen Handwerker zu finden, weiß, wie wichtig diese Investition in die Zukunft ist. Wir freuen uns, dass es an dieser Stelle nun zügig losgehen kann.

Schule und Kita: Neue Standorte und ehrenamtliches Engagement

Auch im Bereich Bildung gab es wichtige Neuigkeiten. Der Kita- und Schulelternbeirat wurde neu benannt. Wir danken allen Eltern, die sich hier ehrenamtlich für die Belange unserer Jüngsten einsetzen, und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

Bewegung kommt zudem in den Neubau der Grundschule Zeesen. Der Aufstellungsbeschluss für die Fläche am Bullenberg wurde aufgehoben, da sich eine deutlich besser geeignete Fläche im Ort gefunden hat. Wir unterstützen diesen Kurs ausdrücklich, damit das Projekt nun endlich auf die Zielgerade biegt und Zeesen die lang ersehnte neue Grundschule erhält.

Bau-Turbo statt Bremsklotz: CDU-Initiative erfolgreich

Ein kritischer Punkt war die Vorlage der Verwaltung zur Anwendung des sogenannten „Bau-Turbos“ (§ 246e BauGB). Der Vorschlag der Verwaltung hätte in der Praxis das Aus für beschleunigte Verfahren in unserer Stadt bedeutet. Zum Glück fand dieser Weg keine Mehrheit.

Stattdessen konnten wir uns mit einem eigenen Antrag durchsetzen. Unser Vorschlag sieht ein klares und schlankes Verfahren vor, das die Bundesinitiative zur Beschleunigung des Wohnungsbaus nicht ausbremst, sondern sinnvoll nutzt. Künftig wird der Hauptausschuss – basierend auf den Empfehlungen der Ortsbeiräte und des Stadtentwicklungsausschusses – über entsprechende Anträge entscheiden. Die dafür notwendige Änderung der Hauptsatzung wurde direkt mit beschlossen.

Steuererhöhungen und Friedhofskultur

Weniger erfreulich, aber leider unumgänglich, war die Entscheidung zur Gewerbesteuer. Der Hebesatz wurde von 350 auf 395 Prozent angehoben. Diese schmerzliche Maßnahme war notwendig, um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt und die Finanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte abzusichern.

Zudem wurden die Entgelte für das Strandbad Neue Mühle angepasst. Aus unserer Sicht handelt es sich hierbei um eine moderate Anhebung, die den Erhalt dieses beliebten Freizeitortes sichert.

Zum Abschluss der Sitzung wurde eine besondere Würdigung beschlossen: Paul Dinter, die Radsport-Ikone und Namensgeber unserer Sporthalle, erhält ein Ehrengrab auf dem Friedhof in Königs Wusterhausen. Durch die Umwidmung seiner Grabstelle hält die Stadt das Andenken an diesen großen Sportler dauerhaft in Ehren.

Christian Lazarus-Möbus
Vorsitzender der CDU-Fraktion