CDU Stadtverband Königs Wusterhausen

Stadt-Doppelhaushalt 2026/27 beschlossen

CDU-Fraktion setzt wichtige Änderungen durch

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. März markiert einen Wendepunkt für Königs Wusterhausen. In einer Zeit, in der die wirtschaftlichen Vorzeichen so düster sind wie lange nicht mehr, hat die CDU-Fraktion Rückgrat bewiesen. Wir haben den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 verabschiedet. Eine Entscheidung, die uns schmerzt, aber die Handlungsfähigkeit unserer Stadt sichert.

Transparenz statt schöner Worte: Die bittere Pille
Wir sagen es offen: Die massiven Anhebungen der Kita-Beiträge und der Gewerbesteuer sind harte Einschnitte. Doch die Realität lässt keinen Spielraum: Ohne diese Maßnahmen wäre der Haushalt nicht genehmigungsfähig gewesen. Unsere Rücklagen werden voraussichtlich aufgezehrt. Damit KW eine Zukunft hat, wurde auf unsere Initiative hin der Finanzausschuss um das Thema Haushaltskonsolidierung erweitert. Wir werden monatlich tagen, um jeden Stein umzudrehen und Einsparpotenziale zu finden.

CDU-Handschrift: Akzente für Zernsdorf und unseren Sport
Trotz des engen Gürtels konnten wir als CDU-Fraktion entscheidende Verbesserungen durchsetzen. Wir lassen uns nicht auf das reine Verwalten von Mangel beschränken – wir setzen Schwerpunkte:

· Planungssicherheit für Zernsdorf: Es war uns eine Herzensangelegenheit, Mittel für die Planung des Schulhofes in Zernsdorf einzustellen. Bisher wurden private Initiativen und Engagement oft ausgebremst, weil Planungen oder Baugenehmigungen fehlten. Jetzt ist der Weg frei, damit Bürgerengagement und Stadtverwaltung Hand in Hand arbeiten können!

· Starkes Signal für den Sport: Gegen den Widerstand der Verwaltung haben wir für den Erhalt der investiven Sportförderung gekämpft. Nachdem die Verwaltung die Mittel komplett gestrichen hatte, konnten wir einen Neuansatz von 150.000 € sichern. Unsere Vereine sind das Rückgrat der Gesellschaft – sie brauchen Verlässlichkeit!

Vernünftige Gegenfinanzierung

Politik ist die Kunst des Möglichen. Um diese wichtigen Projekte für Kinder und Sportler zu finanzieren, haben wir die Verschiebung von Straßenbaumaßnahmen im Bereich der einseitig bebauten Sandstraßen (Erschließungsstraßenbau) vorgenommen. Solange es hier keine faire Lösung zur Entlastung der Anlieger gibt, hat die Stärkung unserer sozialen Infrastruktur Vorrang.

Bau-Turbo: Tempo für Königs Wusterhausen

Trotz der Haushaltszwänge geht die Stadtentwicklung weiter. In der aktuellen Sitzung konnten wir einige Vorlagen zum „Bau-Turbo“ erfolgreich beschließen. Um diese Prozesse künftig noch schneller zu gestalten, wird primär der Hauptausschuss zuständig sein. Weniger Bürokratie, mehr Umsetzung!

Unser Fazit:

Die Lage ist ernst, aber die CDU-Fraktion ist der Anker der Stabilität. Wir haben bewiesen, dass wir bereit sind, schwierige Wege zu gehen, ohne dabei die Bedürfnisse vor Ort – in den Ortsteilen und in den Vereinen – aus den Augen zu verlieren.

 

Christian Lazarus-Möbus

Vorsitzender der CDU-Fraktion