Am 13. März 2026 informierte der ehemalige Staatssekretär Uwe Schüler im Sophien-Stübchen in Königs Wusterhausen über den neuen Koalitionsvertrag des Landes Brandenburg und die politischen Herausforderungen der kommenden Jahre.

In seinem Vortrag erläuterte Uwe Schüler die Hintergründe der Koalitionsverhandlungen sowie zentrale Inhalte und Zielsetzungen der neuen Landesregierung. 

Neuer Ansatz beim Koalitionsvertrag

Uwe Schüler berichtete, dass der Koalitionsvertrag bewusst anders aufgebaut worden sei als frühere Vereinbarungen. Statt umfangreicher Texte habe man sich auf konkrete Maßnahmen konzentriert. Ziel sei es gewesen, Politik stärker an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger auszurichten und Fortschritte messbar zu machen.

Der Vertrag umfasse rund 60 konkrete Vorhaben, deren Umsetzung regelmäßig überprüft werden solle. Dabei stünden insbesondere die Themen Wirtschaft, Bildung, Sicherheit, Daseinsvorsorge und Infrastruktur im Mittelpunkt. Dieser stärker umsetzungsorientierte Ansatz solle dazu beitragen, Vertrauen in staatliches Handeln zurückzugewinnen und politische Handlungsfähigkeit zu sichern.

Finanzlage des Landes bleibt angespannt

Ein weiterer Schwerpunkt seines Vortrags war die finanzielle Situation des Landes Brandenburg. Uwe Schüler machte deutlich, dass die kommenden Jahre von erheblichen Haushaltsrisiken geprägt sein werden. Für die Zukunft seien deutliche Finanzierungslücken zu erwarten, weshalb eine konsequente Haushaltskonsolidierung notwendig sei.

Er erläuterte, dass die Landesregierung daher verstärkt auf effizientere Verwaltungsstrukturen, Digitalisierung und eine kritische Überprüfung von Ausgaben setzen werde. Gleichzeitig betonte er, dass auch die Kommunen zunehmend unter finanziellen Druck geraten und eine stabile Finanzierung kommunaler Aufgaben eine zentrale Herausforderung bleiben werde.

Bildung und Kinderbetreuung als Schlüsselthemen

Besondere Aufmerksamkeit widmete Uwe Schüler dem Bildungsbereich. Er machte deutlich, dass die Erwartungen an Verbesserungen im Bildungssystem hoch seien und das Bildungsministerium künftig besonders im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung stehen werde.

Auch die Finanzierung der Kinderbetreuung sei ein zentrales Thema. Die steigenden Kosten im Kita-Bereich stellten das Land und die Kommunen vor große Herausforderungen. Dabei müsse künftig stärker darauf geachtet werden, Qualität und Finanzierbarkeit langfristig in Einklang zu bringen.

Sicherheit und Verwaltung weiterentwickeln

Im Bereich der inneren Sicherheit berichtete Uwe Schüler über geplante gesetzliche Anpassungen, die Polizei und Ordnungsbehörden besser auf neue Herausforderungen vorbereiten sollen. Dazu gehörten unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität sowie erweiterte Möglichkeiten zur Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten.

Ziel sei es, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und den Kommunen mehr Handlungsspielräume zu geben.

Infrastruktur und Entwicklung der Regionen

Ein weiterer Schwerpunkt seines Vortrags lag auf der Infrastruktur- und Landesentwicklung. Uwe Schüler erklärte, dass insbesondere außerhalb der Ballungsräume zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen werden sollen. Dazu gehöre auch eine Überprüfung bestehender Planungs- und Bauvorschriften, um Investitionen zu erleichtern und Projekte schneller umzusetzen.

Gerade für wachsende Städte und Gemeinden im Berliner Umland sei eine leistungsfähige Infrastruktur von zentraler Bedeutung.

Lebhafte Diskussion mit kommunalem Bezug

In der anschließenden Diskussion wurden zahlreiche konkrete Themen aus der Region angesprochen. Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunalpolitik und Verwaltung schilderten insbesondere die zunehmenden finanziellen Belastungen der Städte und Gemeinden sowie Herausforderungen bei Infrastrukturprojekten und der Finanzierung der Kinderbetreuung.

Uwe Schüler betonte dabei, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen notwendig sei, um die anstehenden Aufgaben erfolgreich zu bewältigen.

Fazit

Uwe Schüler machte in seinem Vortrag deutlich, dass der neue Koalitionsvertrag einen pragmatischen und stärker umsetzungsorientierten Kurs verfolgt. Gleichzeitig stehe das Land Brandenburg vor großen finanziellen und strukturellen Herausforderungen. Entscheidend werde sein, die geplanten Maßnahmen konsequent umzusetzen und die Zusammenarbeit zwischen Land, Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern weiter zu stärken.