Dank an das Diakonische Werk Oderland-Spree

Zu Beginn der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde das Diakonische Werk Oderland-Spree als langjähriger Träger der präventiven Beratung gegen drohende Wohnungs- und Obdachlosigkeit verabschiedet. Über viele Jahre hinweg hat das Werk eine wichtige und wertvolle soziale Arbeit in unserer Stadt geleistet. Dafür möchten wir als CDU-Fraktion unseren herzlichen Dank aussprechen. Dieses Engagement hat vielen Menschen in schwierigen Lebenslagen Hoffnung und Halt gegeben.

Kita-Gebühren: Eine Belastungsprobe für Familien

Kaum ein Thema hat die Gemüter so stark erhitzt wie die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren. Zum Vergleich: Die letzte geplante Anpassung aus dem Jahr 2017 unter Bürgermeister Lutz Franzke und Kämmerer Jörn Perlick wurde ausgesetzt und 2018 durch den damaligen Bürgermeister Ennullat sogar in eine Senkung umgewandelt. Seitdem sind die Kosten deutlich gestiegen – eine Anpassung hat es jedoch nicht mehr gegeben.

Der Vorschlag der Verwaltung bedeutet eine spürbare Belastung für Familien, die in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit auf Planungssicherheit und Verlässlichkeit angewiesen sind.

Eine überfraktionelle Arbeitsgruppe arbeitet deshalb gemeinsam mit der Verwaltung an einem neuen, sozial ausgewogenen Vorschlag. Erste Ansätze umfassen:

• Einführung des Höchstsatzes erst ab einem deutlich höheren bereinigten Nettoeinkommen,
• Staffelung der Erhöhungen über mehrere Jahre – auch im Hortbereich,
• späteres Inkrafttreten der neuen Satzung durch einen späteren Beschluss.

Aktuell stehen 469 freie Plätze in der Kindertagesbetreuung zur Verfügung.

Steigende Kosten für Schulmittagessen

Auch bei der Mittagsversorgung der Schülerinnen und Schüler wird es Veränderungen geben. Aufgrund der angespannten Haushaltslage müssen gestiegene Preise teilweise an die Eltern weitergegeben werden. Der Zuschuss der Stadt pro Essen sinkt von 1,76 € auf 1,36 €. Diese Entwicklung ist keine erfreuliche, aber in der aktuellen Situation leider unumgänglich.

Erhöhung von Verwaltungsgebühren

Aus denselben Haushaltsgründen wurde zudem eine Anpassung der Verwaltungsgebühren beschlossen. Auch hier gilt: Wir wissen, dass solche Maßnahmen nicht beliebt sind, sie sind jedoch notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.

Haushaltskonsolidierung 2026/2027: Maß und Mitte bewahren

Für den Doppelhaushalt 2026/2027 hat die Stadtverordnetenversammlung einen Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung gefasst. Ziel ist es, sowohl höhere Einnahmen zu erschließen als auch Einsparpotenziale zu identifizieren.

Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Das Augenmaß darf nicht verloren gehen.

So wird zwar über mögliche Anhebungen der Grundsteuer oder Gewerbesteuer gesprochen, doch dürfen diese Maßnahmen nicht dazu führen, dass Unternehmen die Stadt verlassen oder sich gar nicht erst ansiedeln.

Bei der Grundsteuer ist durch die laufende Reform ohnehin bereits mit einer Erhöhung zu rechnen – vielen Bürgern ist das aufgrund noch ausstehender Bescheide bislang gar nicht bewusst. Die versprochene „Aufkommensneutralität“ hat bei vielen Menschen die Erwartung geweckt, am Ende nicht stärker belastet zu werden. Auch hier werden wir uns für Maß und Mitte einsetzen. Zudem würde ein höheres Steueraufkommen auch höhere Abgaben an den Kreis und geringere Zuweisungen vom Land nach sich ziehen.

Stadtentwicklung und Bau

• Bürgerhaus Hanns-Eisler: Die Mehrheit stimmte für eine Variante, die die Räumlichkeiten einer gastronomischen Einrichtung im Keller erhält – eine konsequente Entscheidung nach dem Beschluss zum Erhalt des Biergartens.
• ÖPNV: Durch Erstellung einer Konzeption eines bedarfsgerechten Stadtbusangebotes soll das Angebot im öffentlichen Nahverkehr künftig verbessert werden.
• Kooperatives Baulandmodell: Zustimmung für ein Modell, das die gerechte Beteiligung von Investoren an Infrastrukturkosten sicherstellt.
• Bauleitplanung: Ein weiterer Versuch zur Priorisierung von Bauvorhaben wurde unternommen.

Flaggenordnung und Bekenntnis zu Europa und Deutschland

Künftig werden am Rathaus dauerhaft die Deutschlandflagge und die EU-Flagge wehen. Für alle weiteren öffentlichen Gebäude wird eine Beflaggungsordnung erarbeitet. Der entsprechende Antrag von CDU und SPD/FDP fand eine breite Mehrheit. Ein sichtbares Zeichen für unser Bekenntnis zu Demokratie, Freiheit und Zusammenhalt.

Bebauungsplan für den Geflügelschlachthof Niederlehme

Die SVV hat den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan (B-Plan) gefasst. Dieser erhöht nicht die Schlachtkapazität, sondern schafft rechtliche Klarheit und sichert der Stadt Mitspracherechte bei zukünftigen Bauvorhaben. Bisher waren Genehmigungsverfahren für An- und Umbauten im unbeplanten Innenbereich zeitaufwendig und kompliziert – das soll sich nun ändern.

Personalentwicklung und Ausblick

Zum 1. April 2026 wird ein neuer Dezernent für Bauen und Stadtentwicklung seinen Dienst antreten. Mit frischen Impulsen und fachlicher Kompetenz soll er die Zukunft Königs Wusterhausens aktiv mitgestalten.

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung dauerte rund 6,5 Stunden – ein deutliches Zeichen für die Vielzahl an wichtigen Themen und Entscheidungen, die unsere Stadt derzeit bewegen.

Diese Sitzung hat erneut gezeigt: Königs Wusterhausen steht vor großen Herausforderungen. Steigende Kosten, wachsende soziale Aufgaben und notwendige Investitionen erfordern umsichtiges Handeln und verantwortungsvolle Entscheidungen.

Wir als CDU-Fraktion werden weiterhin dafür eintreten, dass Familien entlastet, Bürger nicht überfordert und wirtschaftliche Perspektiven erhalten bleiben. Dabei ist uns eines besonders wichtig: Politik mit Herz und Verstand – für eine lebenswerte und starke Stadt.