CDU Stadtverband Königs Wusterhausen

Gemeinsamer Änderungsantrag zur Kita-Satzung

Mehr Fairness, mehr Planbarkeit, gleiche Qualität

Pressemitteilung der Fraktionen SPD/FDP – CDU – Die Linke/BSW/Wir für KW – Bündnis 90/Die Grünen

Die vier Fraktionen bringen zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Neufassung der Kita-Satzung ein. Ziel ist es, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Beitragserhöhungen spürbar zu dämpfen, planbarer zu machen und zugleich die Qualität der Betreuung zu sichern. Kern des Antrags sind eine stufenweise Einführung (zum 01.08.2026 und 01.08.2027), zusätzliche Entlastungen für Familien in Krippe und Hort in 2026 und 2027, eine höhere Einkommensstaffelung bis 95.000 € bereinigtes Nettoeinkommen sowie eine bedarfsgerechte Randzeitenbetreuung durch regelmäßige Elternabfragen.

Das macht den gemeinsamen Antrag besser für Eltern als den Verwaltungsvorschlag:

Milder statt „auf einen Schlag“: Beiträge steigen gestaffelt in zwei Schritten (01.08.2026 / 01.08.2027) – kein harter Sprung zum Jahresbeginn.
Breitere Entlastung: Subventionierung nicht nur für Krippe 2026, sondern zusätzlich für Hort und verlängert auch für 2027.
Faire Staffelung: Ausweitung der obersten Einkommensstufe auf 95.000 € (statt 75.000 €) – mehr Familien profitieren von den gestaffelten, niedrigeren Sätzen.
Randzeiten: erst Bedarf klären – Elternumfrage startet 2026; die Ergebnisse dienen als Grundlage für spätere Entscheidungen.
Zitate der Fraktionsvorsitzenden

Ludwig Scheetz (SPD/FDP):
„Wir dämpfen die Erhöhungen und machen sie planbar. Familien bekommen Zeit, sich einzustellen – ohne Abstriche an Qualität und Verlässlichkeit. So gelingt der Spagat zwischen sozialer Entlastung und solider Finanzierung unserer Kitas.“

Christian Lazarus-Möbus (CDU):
„Wir tragen Verantwortung für Familien, aber eben auch den städtischen Haushalt. Wir hätten uns sehr gewünscht, ohne Beitragserhöhungen auszukommen - wir halten sie aber so moderat wie möglich. Unser Vorschlag belastet die Mitte der Gesellschaft weniger, ohne Qualität oder wichtige Investitionen zu gefährden.“

Michael Wippold (Die Linke/BSW/Wir für KW):
„Wir wollten keine drastische Erhöhung. Die Entlastungen in Krippe und Hort für 2026 und 2027 und die höhere Einkommensgrenze schützen insbesondere Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Das ist sozial vernünftig.“

Christiane Gleichmann (Bündnis 90/Die Grünen):
„Gute Betreuung braucht gute Rahmenbedingungen. Mit dem Antrag sichern wir Qualität und Personal – und wir klären den Bedarf für Randzeiten erstmals systematisch per Elternumfrage. Das ist alltagstaugliche Familienpolitik.“

 

gez.

SPD/FDP-Fraktion
CDU-Fraktion
Die Linke./BSW/Wir für KW-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen