Bericht aus der Stadtfraktion - 04.2025
Sozialausschuss
Netzhoppers auf dem Weg zurück in die Erfolgsspur
Im Sozialausschuss stellte sich der Volleyballverein Netzhoppers vor. Nach einer wirtschaftlich schwierigen Phase, inklusive Insolvenz, arbeitet der Verein mit großer Energie am Wiederaufbau und blickt wieder optimistisch in die Zukunft. Aktuell gehören rund 150 Mitglieder dem Verein an, davon sind 120 aktiv. Die erste Herrenmannschaft spielt in der 1. Volleyball-Bundesliga, eine weitere Mannschaft tritt in der Regionalliga Nordost an. Zudem soll der weibliche Spielbetrieb sukzessive aufgebaut werden.
Die Netzhoppers verfügen derzeit über eine zweijährige Spielgenehmigung, deren Verlängerung im Raum steht – vorausgesetzt, es ergibt sich eine Perspektive für eine bundesligataugliche Spielstätte. Diese könnte in Form der geplanten 3-Felder-Halle an der Gesamtschule realisiert werden, wenngleich hier keine Multifunktionshalle im größeren Stil zu erwarten ist. Ob eine solche für den Volleyballsport überhaupt notwendig wäre, bleibt fraglich.
Erfreulich: Das Team verzeichnete kürzlich mit über 1.000 Zuschauern beim Pokalspiel einen Rekordbesuch – inklusive logistischer Herausforderungen wie Parkplatzengpässen. Die Rückkehr nach Bestensee als Austragungsort bleibt hingegen ungewiss.
Kultur und Bildung – Erfolgsgeschichte Stadtbibliothek
Die Stadtbibliothek kann weiterhin auf stetig wachsende Besucherzahlen verweisen. Verantwortlich dafür ist ein hochmotiviertes Team, das mit einem abwechslungsreichen und kreativen Veranstaltungsprogramm überzeugt. Besonders beliebt ist die Samstagsöffnung, die vielen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zur Bibliothek erleichtert. Ein schönes Beispiel, wie kulturelle Angebote zur Lebensqualität in unserer Stadt beitragen.
Stadtentwicklungsausschuss – Komplexe Themen mit Klärungsbedarf
Die letzte Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (SBUMK) war von langen und intensiven Diskussionen geprägt. Im Mittelpunkt standen:
Dabei zeigte sich deutlich: Es besteht erheblicher Klärungsbedarf, insbesondere in Hinblick auf die strategische Stadtentwicklung. Unsere Gestaltungssatzung sowie die Überarbeitung der Baumschutzsatzung wurden auf CDU-Initiative zunächst zurückgezogen – mit dem Ziel, diese nach sorgfältiger Überarbeitung erneut in die Beratungen einzubringen.
Auffällig war erneut das konfrontative Auftreten einzelner Ausschussmitglieder gegenüber der Verwaltung, was die inhaltliche Arbeit leider erschwert.
Finanzausschuss – Haushaltslage weiter angespannt
Der Finanzausschuss beschäftigte sich mit der kürzlich vorgestellten Haushaltspotenzialanalyse, basierend auf der SVV-Sitzung vom 24. März 2025. Unsere Kritik: Die Analyse fußt auf Planzahlen, die in den vergangenen Jahren deutlich von den Ist-Werten abwichen. Ursachen dafür sind u.a. unbesetzte Stellen und nicht umgesetzte Investitionen. Als Lösungsansatz vorgeschlagene Steuererhöhungen lehnen wir eher ab – wir wollen Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belasten.
Zugleich sorgt der neue Haushaltsentwurf der Landesregierung für Verärgerung. Zahlreiche Kürzungen treffen die kommunale Ebene hart – etwa die Streichung des Familienleistungsausgleichs. Für Brandenburgs Kommunen bedeutet das ein Minus von 120 Mio. Euro, für Königs Wusterhausen allein 2,5 Mio. Euro – bereits im Haushaltsjahr 2025! Unsere Kämmerei steht damit vor der schwierigen Aufgabe, diese Lücken zu schließen.
CDU-Initiativen – Bürgernähe und Engagement
Die CDU-Fraktion hat zwei wichtige Initiativen auf den Weg gebracht:
Beide Vorlagen wurden in den Ortsbeiräten intensiv diskutiert. Wir werden die eingebrachten Anregungen aufnehmen und die Vorlagen in überarbeiteter Form erneut einbringen.