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Neuigkeiten
20.04.2021, 15:16 Uhr
CDU-Fraktion schlägt Justizzentrum für Königs Wusterhausen vor
Mehr Bürgernähe in der Justiz

Die Königs Wusterhausener CDU-Fraktion schlägt vor, dass im Rahmen der Erweiterung des Amtsgerichts ein Justizzentrum errichtet wird. Der Erweiterungsbau soll dann nicht nur vom Amtsgericht genutzt werden, sondern auch mit Nebenstellen der Staatsanwaltschaft, des Landgerichts und der Fachgerichtsbarkeiten wie Arbeitsgericht, Sozialgericht oder Verwaltungsgericht bestückt werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage wurde jetzt vorbereitet und soll in den nächsten Wochen unter anderem im Stadtentwicklungsausschuss beraten werden.

Königs Wusterhausen -

Dazu Christian Möbus (37), Vorsitzender der CDU-Fraktion:

„Bis nach Cottbus fährt man ca. 100 km. Mit Blick auf die Gerichtslandschaft in Brandenburg geht es für Rechtsuchende aus Königs Wusterhausen und dem nördlichen Dahme-Spreewald kaum weiter. Durch die wachsende Bevölkerung und die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region werden auch die Fallzahlen an den Gerichten anwachsen.“

 

In Cottbus befinden sich Landgericht, Arbeitsgericht, Sozialgericht, Verwaltungsgericht und das gemeinsame Finanzgericht der Länder Berlin und Brandenburg. Ähnliche Häufungen an Gerichten gibt es in Brandenburg in Frankfurt (Oder), Potsdam, Eberswalde, Brandenburg an der Havel und Neuruppin. Weiter entfernt als Cottbus ist dabei nur Neuruppin. Im direkten Flughafenumfeld sollen 40.000 neue Jobs entstehen. Die schon lange geplanten Gewerbegebiete der Region beginnen sich jetzt zu füllen. Eine funktionierende und nahe Justiz ist ein Standortfaktor.

 

Auch in Sachen Personalgewinnung machen berlinnahe Nebenstellen der Cottbuser Gerichte Sinn. Der ein oder andere Angestellte oder Richter scheut den Weg nach Cottbus. Eine Arbeitsstelle im Justizzentrum Königs Wusterhausen würde sicherlich auch der personellen Ausstattung guttun.

 

„Die aktuelle Diskussion um die Arbeitsgerichtsstandorte im Land ist beispielhaft und geht aus Königs Wusterhausener Sicht an der Realität vorbei. In Potsdam regt man sich auf, dass es künftig „nur“ noch Gerichtstage geben soll, dass Rechtsuchende aus unserer Region über 100 km fahren müssen, interessiert da keinen. Auch die angespannte Personalsituation am Arbeitsgericht Cottbus wird in Potsdam seit Langem nicht realisiert. Hier würde ein Justizzentrum in Königs Wusterhausen in mehrerlei Hinsicht eine Lücke schließen,“ so Möbus weiter.