CDU Stadtverband Königs Wusterhausen

Bericht aus der Kreistagsfraktion - 12.2023

Kreistagssitzung vom 13.12.2023

 

Bericht des Landrates:

Die 1. Beigeordnete Frau Susanne Rieckhof hält für den erkrankten Landrat Stefan Loge den Rückblick auf wichtige Ereignisse im Landkreis:

  • Am 16. Dezember fand eine Feierstunde aus Anlass des 30. jährigen Bestehens des Landkreises Dahme-Spreewald in Lübben statt.
  • Das Klinikum Dahme-Spreewald erhielt einen Ausbildungspreis
  • Einen Zukunftspreis erhielt u.a. die Firma Gas-Neumann-Versorgungstechnik aus Bestensee
  • Seit Oktober gibt es 2 neue Ärzte im Klinikum Dahme-Spreewald in KW
  • Am 22.11. erhielt der Kreis einen Förderbescheid für den Breitbandausbau in Höhe von 77 Mio Euro. Die noch fehlenden 40% der Gesamtsumme soll das Land tragen.
  • Am 30.11. erfolgte eine Würdigung der Notfallseelsorge für 77 Einsätze bisher in 2023
  • Der Bau eines Gymnasiums in Schönefeld II hat begonnen
  • Die Inbetriebnahme der Flüchtlingsunterkunft in Pätz erfolgt 02/24

 

  • Es gab keine Fragen von Einwohnern

 

  • Bei Fragen der Abgeordneten wollte Lutz Krause wissen, wie zukünftig mit Tempo-30-Zonen umgegangen wird. Frau Zettwitz erkläre, dass der Bundesrat sich damit beschäftigte. So ist zukünftig in Deutsch Wusterhausen nur der Bereich vor dem Altersheim als Tempo-30-Zone vorgesehen.

 

Kreistagsbeschlüsse:

 

  • Ein Schwerpunktthema war der Bau weiterer Schulen und der entsprechenden Schulform. Weiterführende Schulen könnten in Bestensee und Schulzendorf errichtet werden. Auch die Erweiterung  Wildauer Ludwig-Witthöft-Schule und der Errichtung eines Gymnasiums in Wildau sind möglich. Die Verwaltung und eine spezielle Arbeitsgruppe sollen prüfen, welche Varianten realisiert werden können.
  • Eine Erhöhung des Essengeldes in Kindertagesstätten von 31,30 Euro monatlich auf 35,00 Euro wurde beschlossen, die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung werden angepasst.
  • Die Einteilung der Wahlkreise für die im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen wurde beschlossen. Es gibt wie bisher 5 Wahlkreise, KW bleibt ein eigener Wahlkreis.
  • Ein Petition (AfD-Antrag) zur Beendigung des Ukraine-Krieges wurde wegen Nichtzuständigkeit des Kreistage zurückgewiesen